Impressumspflichten nach dem E-Commerce-Gesetz (ECG § 5)
Die allgemeinen Informationspflichten des ECG sind auf alle „kommerziellen Websites“ anzuwenden. Es gilt
somit auch, wenn „nur“ das eigene ergotherapeutische Angebot dargestellt wird. Folgende
Informationspflichten gelten:
- Name der*des Ergotherapeut*in, evtl. Name der Praxis
- Berufssitzadresse - eine für behördliche und gerichtliche Zustellungen taugliche Anschrift
- Kontaktdaten, über die ein*e Nutzer*in unmittelbar und rasch in Verbindung treten kann
(mindestens zwei, z.B. E-Mail plus Telefon oder Web-Formular)
- Mitgliedschaft(en) bei der Kammer, gesetzlichen oder freiwilligen Interessensvertretung– in unserem Fall
„Mitglied bei Ergotherapie Austria – Bundesverband der Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten
Österreichs“
- Aufsichtsbehörde (wenn die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt; es wird empfohlen, in jedem
Fall die jeweilige Gewerbebehörde bzw. sonstige die Berufsbewilligung ausstellende Behörde anzugeben) –
Ausstellung der Berufsberechtigung auf Basis des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes und Angabe des
Staates, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde.
- anwendbare berufsrechtlichen Vorschriften: MTD-Gesetz, FH-MTD Ausbildungsverordnung
- spezielle Berufsbezeichnung – in unserem Fall „Ergotherapeutin“ oder „Ergotherapeut“
- UID – falls vorhanden
Offenlegungspflicht nach dem Mediengesetz (MedienG §§ 24 und 25)
Es gelten zusätzlich zum ECG noch spezielle Offenlegungspflichten nach dem Medien Gesetz. Das MedienG
unterscheidet danach, ob eine „große Website“ oder eine „kleine Website“ vorliegt.
Eine „große Website“ liegt vor, wenn der Informationsgehalt über die Präsentation des Unternehmens
hinausgeht und geeignet ist, die Meinungsbildung zu beeinflussen. Alle anderen Websites sind „kleine
Websites“. Seiten, die sich auf die (Werbe-) Präsentation des Unternehmens selbst oder seiner Leistungen
oder Produktebeschränken, gelten als kleine Websites. In der Regel sind Websites von Ergotherapeut*innen als
„kleine Websites“ einzustufen.
Auf kleinen Websites sind anzugeben (kleine Offenlegungspflicht gem. § 25 Abs 5 MedienG):
- Name des*der Medieninhaber*in (in der Regel der Inhaber*in/Betreiber*in der Website)
- Unternehmensgegenstand des*der Medieninhaber*in (= Ergotherapie, evtl. Zusatzangebote)
- Wohnort/Sitz des*der Medieninhaber*in = Berufssitzadresse
Informationspflicht bei Werbung
Haben Sie Werbeeinschaltungen auf Ihrer Website, dann nutzen Sie Kommunikationsformen, die „der Förderung
des Absatzes oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens dienen“. Somit ist folgendes zu beachten:
- Werbung muss als solche erkennbar sein
- Der*Die Auftraggeber*in muss erkennbar sein
Informationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Datenschutzerklärung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) | Cookies
Betreiber*innen von kommerziellen Webseiten haben die Benutzer*innen darüber zu informieren, welche
personenbezogenen Daten sie ermitteln, verarbeiten und übermitteln, auf welcher Rechtsgrundlage und für
welche Zwecke dies erfolgt und für wie lange die Daten gespeichert werden (§ 165 TKG 2021). Die
Informationen müssen jederzeit „klar und leicht zugänglich“ sein, nur im Impressum ist zu wenig ausreichend.
Empfehlung: Bringen Sie das Impressum und Hinweise zum Datenschutz als zwei gesonderte Menüpunkte auf
der Starseite der Webseite oder leicht auffindbar in der Fußzeile der Website (im sog. Footer) an.
Was sind Cookies?
Grob gesagt sorgen Cookies in erster Linie für ein nutzerfreundliches Internet. Sie sind kleine Textdateien,
die entstehen, wenn in einem Webbrowser gesurft wird. Sie werden vom Endgerät gespeichert, können aber auch
von Betreiber*innen der Website abgefragt werden. Wenn Sie mit Ihrer Website Cookies speichern und
verwenden, dann sind die Nutzer*innen (= Besucher*innen Ihrer Website) darüber aufzuklären bzw. müssen sie
der Verwendung zustimmen. Bitte klären Sie diesen Punkt mit dem*der Anbieter*in Ihrer Website.
E-MAIL IMPRESSUM
Was muss im E-Mail Impressum stehen?
- Name
- Berufssitz
- Hinweis zur Datenschutzgrundverordnung
Sehr viele E-Mails enthalten so genannte „Disclaimer“ unterschiedlichster Art, oft als klein formatierter
Text unter der Signatur zu finden. Meist wird formuliert, dass es sich um ein vertrauliches E-Mail handelt,
das nicht weiter verschickt werden darf; oder dass das E-Mail zurückgesendet werden soll, wenn es
irrtümlicherweise falsch adressiert wurde oder ähnliches. Derartige Disclaimer sind gesetzlich nicht
notwendig, können aber zusätzlich angebracht werden.
Wird normale Geschäftskorrespondenz per E-Mail abgewickelt (handelt es sich also nicht um die
unaufgeforderte Zusendung von Werbung oder eines Massen-E-Mail), ist ein Zusatz, dass und wie weitere
Zusendungen verhindert werden können, nicht notwendig.
Bei der Versendung von Werbe-Mails ist darauf zu achten, dass der*die Empfänger*innen dieser Zusendung
entweder ausdrücklich zugestimmt haben, und/oder dass sie leicht zugänglich und jederzeit die Möglichkeit
haben, die Zusendungen zu beenden. Das wird meist mit einem Link zur Abmeldung des Newsletters am Ende des
Impressums gelöst.
Ein Newsletter gilt dann als solcher, wenn er mindestens vier Mal jährlich erscheint. Nach dem Mediengesetz
ist dann folgendes Impressum erforderlich:
- Name der*s Medieninhaber*in
- Anschrift (volle Postadresse) der*des Medieninhaber*in
- Name und Anschrift der*des Herausgeber*in (falls nicht ohnehin identisch mit Medieninhaber*in)
- Unternehmensgegenstand (siehe oben)
Auch Newsletter müssen jederzeit und einfach abbestellt werden können. Dies kann ebenfalls im Impressum
erklärt und verlinkt werden.
Weiterführende Informationen
